Digital Service Act in Kraft

Mit dem heutigen Tag ist der Digital Service Act (DSA) in Kraft getreten. Er wird von der EU-Kommission als das neue Grundgesetz des Internets in der EU betrachtet.

Mit diesem Vorschriftenpaket wird das NetzDG abgelöst und betrifft insbesonder "sehr große" Anbieter. Gemint sind damit Dienstleister mit mehr als 45 Millionen Usern in der EU. Besonders betroffen sind die 19 größten von Ihnen, u.a. Microsoft, Google, Meta, Amazon etc. Die Regulierung diese Anbieter fällt nun nicht mehr in Kompetenz nationaler Gesetzgebung.